Nutzungsbedingungen der Kommentar-Funktion

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Kommentar-Funktion (im Folgenden „Kommentar-Funktion“) auf der von der Stadt Konstanz (Impressum) angebotenen Website unter www.digitales-konstanz.de (im Folgenden „Website“) durch einen Besucher dieser Website (im Folgenden „Nutzer“).

1.2 Das Angebot und die Nutzung der Kommentar-Funktion sind freiwillig und kostenfrei. Vor dem Absenden eines Kommentars hat der Nutzer sein Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen zu erteilen.

1.3 Die Stadt Konstanz stellt den Nutzern die Kommentar-Funktion zum Kundtun ihrer Ideen für ein „Digitales Konstanz“ zur Verfügung. Die Inhalte innerhalb des Kommentars sind persönliche Äußerungen der Nutzer und spiegeln nicht die Meinung der Stadt Konstanz wider. Die Äußerungen und Inhalte der Nutzer werden von der Stadt Konstanz vor einer Veröffentlichung auch nicht kontrolliert (z.B. auf Rechtsverletzungen in Form von Beleidigungen).

2. Verhaltensregeln

2.1 Jeder Nutzer hat sich gegenüber anderen Nutzern stets höflich und rücksichtsvoll zu verhalten.

2.2 Der Nutzer verpflichtet sich, keine gesetzeswidrigen Inhalte oder solche, die gegen die guten Sitten verstoßen, durch die Kommentar-Funktion zu übermitteln oder zu veröffentlichen. Dazu gehören insbesondere folgende Inhalte:

a) sexuelle Belästigungen, persönliche Beleidigungen und Beschimpfungen,

b) Drohungen, Diskriminierungen, antisemitische und rassistische Aussagen,

c) grob anstößige, pornografische oder sexuelle Inhalte,

d) jugendgefährdende Inhalte,

e) extremistische, gewaltverherrlichende sowie für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbende Inhalte,

f) zu einer Straftat auffordernde und/oder ehrverletzende Äußerungen,

g) jede sonstige Art von strafbaren Äußerungen,

h) Äußerungen, durch die das Ansehen der Stadt Konstanz oder ihrer jeweiligen Vertreter geschädigt werden könnte,

i) Inhalte, die Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte Dritter oder sonstige Rechte Dritter verletzen.

2.3 Die Nutzung der Kommentar-Funktion für geschäftliche Zwecke, insbesondere für Werbezwecke, ist nicht erlaubt. Der Nutzer verpflichtet sich, über die Kommentar-Funktion keine Inhalte zu versenden, die Werbung oder gewerbliche Inhalte enthalten.

3. Sperren von Nutzern; Löschen von Inhalten; Meldung von Verstößen 

3.1 Die Stadt Konstanz behält sich die temporäre oder dauerhafte Sperrung von Nutzern, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, vor. 

3.2 Außerdem kann die Stadt Konstanz bei einem Verdacht auf Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen oder aus technischen Gründen jederzeit einzelne Kommentare löschen. 

3.3 Jeder Nutzer wird gebeten, Verstöße anderer Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Verhaltensregeln in Ziffer 2, unverzüglich an digitales-konstanz@konstanz.de zu melden.

4. Datensicherheit; Datenschutz

4.1 Nutzer sind angehalten, über die Angabe von Name und E-Mail-Adresse hinaus keine personenbezogenen Daten (über sich selbst oder Dritte) oder sonstige sensiblen persönlichen oder geschäftlichen Daten (z.B. Kreditkartendaten) mittels der Kommentar-Funktion zu übermitteln oder zu veröffentlichen.

4.2 Die Datenverarbeitung im Rahmen der Kommentar-Funktion erfolgt durch die Stadt Konstanz als verantwortliche Stelle gemäß den gesetzlichen Bestimmungen sowie gemäß der Datenschutzerklärung  der Website. 

5. Rechte an Inhalten

5.1 Der Nutzer sichert zu, dass er nur solche Inhalte mittels der Kommentar-Funktion übermittelt oder veröffentlicht, für die er über die dazu erforderlichen Urheber- und sonstigen Rechte verfügt.

5.2 Der Nutzer räumt der Stadt Konstanz mit dem Übermitteln von Inhalten im Rahmen der Kommentar-Funktion ein einfaches, räumlich unbeschränktes Recht ein, die übermittelten Inhalte zum Zwecke der Weiter-Übermittlung und Veröffentlichung auf der Website zu vervielfältigen und (online) zu verbreiten. Der Nutzer verzichtet auf eine Urhebernennung. Eine Vergütungspflicht der Stadt Konstanz wird durch die Nutzungsrechtseinräumung nicht begründet.

6. Gewährleistung; Haftung

6.1 Eine Gewährleistung für Mängel wird von der Stadt Konstanz nicht übernommen.

6.2  Die Stadt Konstanz, ihre gesetzlichen Vertreter sowie ihre Erfüllungsgehilfen haften, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; im Übrigen ist die Haftung der Stadt Konstanz ausgeschlossen. 

7. Änderungen der Kommentar-Funktion und der Nutzungsbedingungen

7.1 Die Stadt Konstanz behält sich vor, Funktionen der Kommentar-Funktion jederzeit zu ändern, z.B. die Kommentar-Funktion um neue Funktionen zu ergänzen, oder die Kommentar-Funktion ganz oder teilweise einzustellen sowie die auf der Website veröffentlichten Kommentare zu löschen.

7.2 Die Stadt Konstanz ist ferner berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Sie werden wirksam, wenn der Nutzer der Neufassung zustimmt. Stimmt der Nutzer der Neufassung nicht zu, kann er die Kommentar-Funktion nicht weiter nutzen. Die Möglichkeit zur Nutzung der Website bleibt im Übrigen unberührt.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Sollten einzelne Regelungen innerhalb dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, werden die übrigen Regelungen hiervon nicht berührt und bleiben wirksam. 

8.2 Auf diese Nutzungsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Wenn der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Konstanz ausschließlicher Gerichtsstand.

Stand: Mai 2017